Der Münchner Flüchtlingsrat sieht im vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angekündigten Ausbau verpflichtender Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende eine populistische Maßnahme, die die Integration von Geflüchteten weiter behindert, statt sie zu befördern. Die Einschätzung des Vereins wurde durch Gespräche mit Geflüchteten im Rahmen der Beratungsarbeit bestätigt.
Ein exemplarischer Fall ist Pierre* aus Oberbayern. „Für fast jeden Job in Deutschland braucht man gute Deutschkenntnisse. Deshalb möchte ich auf jeden Fall zur Schule gehen und schnell Deutsch lernen“, so Pierre gegenüber dem Münchner Flüchtlingsrat. „Doch jetzt habe ich einen Brief bekommen, in dem steht, dass ich montags bis freitags jeweils sowohl vormittags als auch nachmittags Reinigungsarbeiten auf dem Recyclinghof machen soll. Gleichzeitig einen Deutschkurs zu machen, ist damit unmöglich geworden“, erläutert Pierre seine Situation.
Wie Pierre sollen nach Innenminister Herrmann künftig noch mehr Asylsuchende auch zu Arbeiten außerhalb ihrer Unterkünfte verpflichtet werden können. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80ct/Stunde. Betroffenen, die eine Arbeitsgelegenheit ablehnen, drohen Leistungskürzungen.
„Anstatt mit populistischen Maßnahmen den Druck auf Geflüchtete weiter zu erhöhen und sie als nahezu kostenlose Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben zu missbrauchen, sollte die CSU lieber an der Beseitigung der Integrationshemmnisse arbeiten“ fordert Loulou Kinski vom Münchner Flüchtlingsrat. „Menschen, die arbeiten wollen, einerseits zu Beginn ihres Asylverfahrens jede reguläre Arbeit zu verbieten und sie gleichzeitig zu kaum bezahlten Tätigkeiten zu verpflichten, ist mehr als absurd. Statt Arbeitspflicht brauchen wir ausreichend Deutschkurse und eine Aufhebung jeglicher Arbeitsverbote, um den Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.“
*Name geändert