Der Münchner Flüchtlingsrat bietet mit den Infobus-Projekten Beratung in den AnkER-Dependancen
in München und Ingolstadt an. In den Beratungsstunden der letzten Wochen wurde offensichtlich,
dass das Konzept, Geflüchtete in Massenunterkünfte unterzubringen, an seine Grenzen stößt. Die
Sammelunterkünfte erreichen längst ihre Kapazitätsgrenzen, Personen müssen in Turnhallen und
Notunterkünften schlafen.
Dennoch halten die Behörden an den strikten Vorgaben des Behördenablaufs fest. Personen ohne
erfolgte Erstregistrierung werden sämtliche Sozialleistungen wie Kleidung oder Geldleistungen
vorenthalten. Die Registrierung dauert aber derzeit teilweise mehrere Wochen oder sogar Monate.
Selbst wenn Personen bereits in Deutschland lebende Verwandte mit ausreichend Wohnraum haben,
sind sie rechtlich dazu gezwungen, in den eh schon überfüllten AnkER-Zentren oder Notunterkünften
auszuharren. Menschen, die ärztliche Untersuchungen benötigen, haben kein Recht auf eine freie
Arztwahl, sondern dürfen lediglich den zuständigen Arzt in ihrem Lager aufsuchen. Diese sind jedoch
ebenso überfordert mit der Situation und teilweise mehr als einen Monat im Voraus ausgebucht.
„Vor allem in der jüngeren Vergangenheit wurden wir Zeuge von den chaotischen Zuständen in den
Unterkünften“, so Robin Esterer vom Münchner Flüchtlingsrat „Personen, die teilweise seit mehreren
Wochen in Deutschland sind, wurden noch nicht registriert, haben keine wintertaugliche Kleidung
oder ärztliche Versorgung erhalten. In unserer Beratung in Ingolstadt sind Personen mit kurzer Hose
und Flip-Flops, bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt“.
Im Zuge der Ukrainekrise wurden oft schnelle und unkomplizierte Lösungen für ähnliche Probleme
gefunden. Geflüchtete durften bei Privatpersonen unterkommen, konnten sich per E-Mail
registrieren und haben unkompliziert Behandlungsscheine für generelle medizinische Versorgung
ausgestellt bekommen.
„Insbesondere Personen, die andere Unterbringungsmöglichkeiten, beispielsweise bei Verwandten,
haben, sollten diese ermöglicht werden und von der Wohnverpflichtung für eine
Erstaufnahmeeinrichtung abgesehen werden“, fordert Robin Esterer vom Münchner Flüchtlingsrat
„in der Ukrainekrise hat sich gezeigt, dass unbürokratische Lösungen, insbesondere bei der
Unterbringung möglich und hilfreich sind. Jetzt ist es an der Zeit, die Möglichkeit für alle Geflüchteten
anzubieten“.

Konkret fordert der Münchner Flüchtlingsrat:
• Abschaffung der Wohnsitzverpflichtungen
• Freie Arztwahl für Geflüchtete, unkomplizierte Kostenübernahme von Behandlungskosten
durch das zuständige Sozialamt
• Bereitstellung von Sach- und Geldleistungen auch ohne erfolgte Registrierung

Die Pressemitteilung als PdF mit Pressekontakt finden Sie hier.