Es liegen Informationen vor, dass am Donnerstag, 18.01. eine Sammelabschiebung in den Irak geplant ist. Seit einer entsprechenden Übereinkunft mit den irakischen Behörden letzten Sommer schiebt Deutschland vermehrt in den Irak ab. Während sich einige Bundesländer bislang enthalten, greift Bayern mit unverhältnismäßiger Härte durch. Hierbei sind in vielen Fällen Familien mit Kindern betroffen, in letzter Zeit vermehrt Jesiden*innen. Ein besonderes Ausweisungsinteresse aufgrund begangener Straftaten liegt in zahlreichen Fällen nicht vor.
Eine 7-köpfige jesidische Familie aus Gersthofen bei Augsburg soll nun im Rahmen der für Januar geplanten Sammelabschiebung abgeschoben werden. Seit Dezember ist der volljährige Sohn der Familie, Fath Gharib P. bereits in Abschiebehaft am Münchner Flughafen, wo der Münchner Flüchtlingsrat ihn antraf.
Die ganze Familie ist gut integriert. Vier Kinder der Familie gehen zur Schule und möchten nach ihrem Abschluss eine Ausbildung antreten. Fath Gharib P. befand sich bis zu seiner Inhaftierung in einer unbefristeten Vollzeitarbeitsstelle. Sein Arbeitgeber ist mehr als bestürzt über die geplante Abschiebung. Er hat, wie auch ein Bruder von Herrn P., eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Doch eine Entscheidung wird vor der Abschiebung voraussichtlich nicht mehr erfolgen, denn die nächste Sitzung findet erst am 31.01.2024 statt.
Astrid Schreiber vom Münchner Flüchtlingsrat fordert die Behörden und die bayerische Staatsregierung auf, den Fall der Familie erneut zu prüfen und von einer Abschiebung abzusehen:
„Laut Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern soll niemand abgeschoben werden, der in Arbeit ist. Die geplante Abschiebung der Familie zeigt, dass in Bayern nicht nur solche Versprechungen an Wirtschaft und Arbeitgeber wertlos sind, sondern auch nicht davor zurückgeschreckt wird, Familien mit Kindern in den Irak abzuschieben, wo ihnen eine ungewisse Zukunft bevorsteht“.
Auch der Bruder des Inhaftierten Fath Gharib P. äußert sich:
„Bitte stoppen Sie die Abschiebung meiner Familie. Wir Jesiden werden verfolgt, täglich diskriminiert und ermordet im Irak. Wir sind nichts wert und die Regierung im Irak kann Jesiden nicht schützen. Jesiden wurden viele Jahrhunderte aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt“.
Auf die menschenrechtlich kritische Lage im Irak, insbesondere auch für rückkehrende Jesiden*innen, ist erst kürzlich wieder hingewiesen worden, u.a. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, vom 16.11.23 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-978206
Der Münchner Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Stopp der brutalen Abschiebepraxis in den Irak durch die bayerischen Behörden.