Verschärfung des Asylrechts im Windschatten der aktuellen Abschiebedebatten – Bundesregierung plant massive Kriminalisierung von Asylsuchenden und Beratungsstellen
Vergangene Woche hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzesentwurf für das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt, dieses soll noch diesen Monat im