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„Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“

Pressemittteilung

  1. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

 

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

 

 

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

 

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

 

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

 

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt.

 

Die zurückgeschobenen Personen befinden sich nach Ankunft häufig in einer extremen sozialen Notlage. Notdürftige Unterbringung und fehlenden Anlaufstellen sind ebenso ein Problem wie die Tatsache, dass die Abgeschobenen häufig nicht einmal die Möglichkeit hatten, ihren persönlichen Besitz einzupacken, als sie durch die Polizei abgeholt wurden. Durch die Kontakte solidarischer Selbstorganisation von Geflüchteten konnten die abgeschobenen Personen auf dem Flug von vergangener Woche kontaktiert werden. Samba Bah von Refugee Struggle for Freedom berichtet: „Die abgeschobenen Personen berichten von schwierigen Zuständen und Unterversorgung. Sie haben keine Übernachtungsmöglichkeiten und kein Geld. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, für sie ist die Umgebung völlig fremd. Die Menschen haben keinerlei Perspektive in Nigeria“.  Um die Zurückgekehrten, die weder von der deutschen noch der nigerianischen Regierung eine Unterstützung beim Aufbau einer Existenz in Nigeria erhalten, zumindest notdürftig für die erste Zeit zu unterstützen, werden Spenden gesammelt.

Als migrationspolitsche Initiativen und Organisationen in München und Bayern wenden wir uns entschieden gegen die deutsche Abschiebepolitik nach Nigeria und die besonders brutale Umsetzung durch die bayerischen Behörden. Es finden derzeit mehrere Sammelabschiebungen monatlich statt – trotz der weltweit extrem angespannten Corona-Lage. Allein für Februar sind Sammelabschiebungen nach Pakistan, Afghanistan, Nigeria, Russland, Armenien und Serbien geplant. Um gegen diese Praxis der brutalen Massenabschiebungen zu demonstrieren, werden die Organisationen dieser Presseerklärung am 17.02.2021 eine Protestaktion vor der zentralen Ausländerbehörde Oberbayern und dem Landesamt für Rückführungen und Asyl durchführen. Genauere Informationen können Sie nach der Anmeldung der Website des Münchner Flüchtlingsrats und der Karawane München entnehmen oder telefonisch bei uns erfragen.

 

 

Pressemitteilung des Landesamts für Rückführungen und Asyl vom 19.01.2021:

https://www.lfar.bayern.de/presse/aktuelles/2021/abschiebung-von-24-personen-nach-nigeria/

 

Länderinformationen zur Lage in Nigeria:

Länderberichte des Auswärtigen Amtes (nicht veröffentlicht)

BamF-Bericht zu Menschenhandel: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-27-nigeria.html?nn=403794

Länderbericht Amnesty International Nigeria:

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/nigeria-nigeria-2019

 

Informationen zu Sammelabschiebungen:

Überblick auf der Homepage von „Aktion Bleiberecht“: https://www.aktionbleiberecht.de/?page_id=10507

 

02-02-2021 – Pressemitteilung „Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“

Neue Fortbildungsreihe Frühjahr 2021

Im März startet unsere neue Fortbildungsreihe. Dieses Mal mit folgenden Fortbildungen:
09.03.21 Einführung und Asylverfahren
16.03.21 Materielles Asylrecht
30.03.21 Aufenthaltsrecht
05.04.21 Arbeit und Ausbildung
14.04.21 Aufenthalt nach § 25.5 AufenthG
20.04.21 Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme
27.04.21 Passbeschaffung
13.05.21 Das Ausweisungsverfahren

Die Fortbildungen finden dieses Mal alle über Zoom statt und beginnen um 18.30 Uhr. Für Ehrenamtliche find alle Fortbildungen kostenlos. Die Teilnahmegebühr für Hauptamtliche beträgt 20 € je Fortbildung, es können aber auch alle Fortbildungen zu einer Gesamtgebühr von 100€ gebucht werden. Eine Anmeldung ist hier möglich. Weiter Informationen sind auch in unserem Flyer zu finden: 21_Frühjahr_Fortbildung

Pressemitteilung 16.12.2020

Harter Lockdown und gleichzeitige Wiederaufnahme von Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan

Heute treten bundesweit verschärfte Maßnahmen in Kraft. Bis vorerst 10. Januar bleiben die meisten Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, es gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen, ab 21 Uhr gilt eine Ausgangssperre in Bayern. Das alles wird umgesetzt, weil die Regierung die Realität der Corona-Pandemie anerkennt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen zum Schutz aller umgesetzt.

Ebenso am heutigen Tag werden die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen, nach neun-monatiger pandemie-bedingter Unterbrechung. In Afghanistan herrscht seit über vier Jahrzehnten Krieg, aktuell ist der Krieg dort der tödlichste Konflikt weltweit. Obwohl sich die Kriegslage in Afghanistan in den letzten Jahren konstant verschärfte, sank die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus Afghanistan. Im aktuellen UN-Lagebericht ist die Rede von zahlreichen Angriffen allein in der letzten Woche, auch in der Hauptstadt Kabul. Erst vor vier Tagen detonierten Raketen am Flughafen Kabul und in Wohngebieten. Die Realität des Krieges in Afghanistan wird also offensichtlich von Seiten der Bundesregierung, allen voran dem Bundesinnenministerium, nicht anerkannt. Die Faktenlage über Afghanistan wird bewusst ignoriert, um weiterhin Abschiebungen forcieren zu können.

Dass am heutigen Tag diese beiden Ereignisse – harter Lockdown in Deutschland und Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan – zusammenfallen, macht deutlich, dass Deutschland mit zweierlei Maß misst, was den Schutz von Menschen sowie die Achtung und Wahrung von Menschenrechten angeht. Wir erinnern und bestehen darauf, dass der Schutz aller Menschen gleichermaßen viel wert sein muss.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert ohnehin angesichts der Kriegslage in Afghanistan, aber noch mit Nachdruck aufgrund der Verschärfung der dortigen Situation durch die Covid-19-Pandemie einen sofortigen Abschiebestopp.